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Wahlanalyse Berlin

Große Koalition verliert Mehrheit

(Mannheim, 19.09.2016) Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin rutscht die SPD nach deutlichen Verlusten mit 21,6 Prozent (minus 6,7 Prozentunkte) auf ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Bundesland – niemals zuvor war der Stimmenanteil einer stärksten Partei bei Landtagswahlen geringer. Die CDU fällt mit 17,6 Prozent (minus 5,7) ebenfalls auf ein historisches Berlin-Tief, gleichzeitig ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit über einem halben Jahrhundert. Nach Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind beide Parteien gemeinsam nun auch im Land Berlin nicht mehr mehrheitsfähig. Auch die Grünen verlieren, können aber mit 15,2 Prozent (minus 2,4) ihr zweitbestes Berlin-Ergebnis verbuchen, die Linke legt zu auf 15,6 Prozent (plus 3,9). Neben der AfD mit 14,2 Prozent schafft es die FDP nach ihrem Fiasko 2011 jetzt mit 6,7 Prozent (plus 4,9) souverän ins Abgeordnetenhaus. Die Piraten sind nach heftigen Einbußen mit 1,7 Prozent (minus 7,2) dort nicht mehr vertreten. Alle sonstigen Parteien erzielen 7,4 Prozent (minus 0,9).
Insgesamt reflektiert das Ergebnis die inzwischen typischen Berliner Verhältnisse, wo sich bei einem traditionell schwach bewerteten Senat und vielen Problemen den Wählern in einer heterogenen Parteienlandschaft diverse Alternativen bieten.
Profitieren können neben der Linken vor allem die außerparlamentarischen Parteien FDP und AfD, die Wahlbeteiligung erreicht nach einem Rekordplus 66,9 Prozent (plus 6,7).
Ein erster Grund, weshalb die SPD noch stärkste Kraft bleibt, ist ihr Spitzenkandidat Michael Müller: Nach knapp zwei Jahren im Amt schafft er mit 1,2 auf der +5/-5-Skala zwar nicht die Beliebtheitswerte von Vorgänger Klaus Wowereit (2011: 1,6), besitzt aber die klar höchste Reputation aller Spitzenkandidaten. CDU-Herausforderer Frank Henkel bleibt mit -0,1 (2011: 0,3) wie alle CDU-Spitzenkandidaten seit Eberhard Diepgen extrem schwach und wird im direkten Duell deklassiert: Als Regierenden Bürgermeister wollen 54 Prozent der Befragten Müller und lediglich 22 Prozent Henkel.
Weitere Faktoren für den SPD-Vorsprung sind ihr lokales Parteiansehen, Kompetenzen gerade in sozialen Bereichen und eine indisponierte Berlin-CDU, die neben großen personellen und qualitativen Defiziten ein Imageproblem hat: Beim Ansehen (+5/-5-Skala: 0,0) liegt sie nicht nur klar bis deutlich hinter Grünen (0,5) und SPD (1,3), sondern wird jetzt auch von der Linken (0,0) eingeholt, die ähnlich wie ansonsten nur bedingt überzeugende Grüne von Koalitionswünschen profitiert.
So fänden 44 Prozent einen rot-rot-grünen Senat gut, aber nur 34 Prozent eine rot-schwarze Neuauflage (schlecht: 41 bzw. 47 Prozent), wofür bei aller generellen Senatskritik eher die CDU verantwortlich ist: Deren Regierungsarbeit wird nur mit -0,2 bewertet, wogegen die SPD 0,5 erreicht und sachpolitisch bei Jobs, Wirtschaft und Bildung als führend gilt. Zudem setzen in einer Stadt, in der für 86 Prozent „die Unterschiede zwischen Arm und Reich immer größer werden“ und es für 85 Prozent „kaum noch bezahlbare Wohnungen“ gibt, die meisten Bürger bei sozialer Gerechtigkeit und Wohnungsmarkt auf SPD-Politik. Häufig genannt wird hier auch die Linke.
Beim Top-Thema Flüchtlinge fühlen sich jeweils 19 Prozent bei SPD bzw. CDU am besten aufgehoben, jeweils 12 Prozent bei Grünen bzw. Linke und 13 Prozent bei der AfD. Zwar hat das Flüchtlingsthema für AfD-Wähler höchste Bedeutung: Konträr zur optimistischen Grundstimmung in Berlin – sowie häufig flankiert von ökonomischen Abstiegsängsten und dem Gefühl persönlicher Benachteiligung – meinen nur fünf Prozent (alle Befragte: 58 Prozent), die Stadt könne die vielen Flüchtlinge verkraften.
Dennoch wird die AfD jetzt nur von 44 Prozent ihrer Wähler wegen ihrer „politischen Forderungen“ gewählt, aber von 53 Prozent als „Denkzettel“. Adressat hierfür ist – bei einer ansonsten klar lokalpolitisch geprägten Wahl – vor allem der Bund, die Kommunikationsplattform liefert die „Alternative“: Deren Wähler bewerten Bundesregierung (-2,1; alle Befragte: 0,3) und Kanzlerin (-3,1; alle Befragte: 0,9) extrem negativ und sehen in der AfD die „einzige Partei, die die Probleme beim Namen nennt“ (93 Prozent; alle Befragte: 25 Prozent).
Besonders stark ist die AfD mit 21 Prozent bei den 45- bis 59-jährigen Männern, bei allen ab 60-Jährigen – bislang bei Landtagswahlen hier relativ schwach – erreicht sie jetzt 16 Prozent. SPD und CDU liegen mit 26 bzw. 21 Prozent in der Generation 60plus weiter über ihrem Schnitt, speziell die CDU bricht hier aber regelrecht ein (minus elf).
Bei allen unter 60-Jährigen liegt die CDU hinter den Grünen und nur knapp vor der Linken, wobei die Linke vor allem bei unter 30-Jährigen auf 17 Prozent (plus zehn) zulegen kann. Die Grünen kommen hier auf 19 Prozent und bei den 30- bis 44-Jährigen auf 21 Prozent.
In den Berufsgruppen wird die AfD mit 25 Prozent unter Arbeitern stärkste Partei, die SPD hat hier heftige Einbußen (22 Prozent; minus elf). Größere Verluste haben die Grünen (16 Prozent; minus fünf) genau wie die CDU (27 Prozent; minus 12) unter Beamten, hier bleibt die SPD gegen den Gesamttrend stabil (22 Prozent; plus eins); die FDP ist bei Selbstständigen stark (elf Prozent; plus acht).

Informationen zu den Umfragen

Die Zahlen basieren auf einer telefonischen Befragung der Forschungsgruppe Wahlen unter 1.656 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten im Land Berlin in der Woche vor der Wahl und auf der Befragung von 20.377 Wählern am Wahltag.
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Seite zuletzt geändert am 20.09.2016 um 14:06 Uhr

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