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Politbarometer April I 2004

ZDF Pressemitteilung - KW 14

Der Wechsel an der SPD-Spitze ist praktisch ohne Einfluss auf die aktuelle politische Stimmung geblieben: die SPD verliert leicht und kommt jetzt im April auf 25 Prozent (-1), die CDU/CSU verschlechtert sich ebenfalls geringfügig und erreicht 50 Prozent (-1). Bei den kleinen Parteien gibt es keine Veränderungen, die Grünen liegen weiterhin bei 11 Prozent, die FDP bei 5 Prozent und die PDS bei 4 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion, die sich im Vergleich zu Ende März nicht verändert. Die SPD erhielte 29 Prozent, die CDU/CSU käme auf 48 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent, die FDP auf 5 Prozent und die PDS auf 4 Prozent, die sonstigen Parteien erreichten dann zusammen 4 Prozent. Damit käme die CDU/CSU im Bundestag in die Nähe der absoluten Mehrheit, selbst wenn die PDS über drei Direktmandate in den Bundestag einziehen würde.
Die meisten Politiker der Top Ten können jetzt leichte Imageverbesserungen verbuchen. Konstant bewertet wird aber Joschka Fischer, der mit 1,6 auch weiterhin an der Spitze der Liste der zehn wichtigsten Politiker steht. Auf Platz zwei folgt Wolfgang Clement, der sich mit 0,7 (März II.: 0,4) jetzt verbessert. Angela Merkel liegt mit 0,4 (März II: 0,2) wieder vor Edmund Stoiber, der mit 0,3 ebenfalls etwas besser als im Vormonat abschneidet (März II: 0,1). Danach folgt Friedrich Merz mit 0,2 (März II: 0,1), vor Franz Müntefering mit 0,0 (März II: minus 0,1). Gerhard Schröder nimmt mit minus 0,3, auch leicht verbessert, (März II: minus 0,4) Platz sieben ein. Zulegen können auch Roland Koch mit minus 0,4 (März II: minus 0,6) und Guido Westerwelle mit minus 0,6 (März II: minus 0,8). Auf dem letzten Platz liegt wieder Ulla Schmidt, ebenso wie im März mit minus 1,7.
Auch nach einem Jahr Agenda 2010 ist die Kritik an den Reformmaßnahmen ungebrochen. Proteste gab es diese Woche vor allem von den Rentnern. Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) sind der Meinung, dass Rentner durch die beschlossenen Reformen stärker belastet werden als andere. Nur 5 Prozent sind gegenteiliger Auffassung und 26 Prozent können keinen Unterschied ausmachen hinsichtlich der Belastungen, die Rentner im Vergleich zu anderen zu tragen haben. Rentner selbst sehen dies naturgemäß noch kritischer: 81 Prozent fühlen sich von den Reformen stärker betroffen, 16 Prozent sehen keine Unterschiede und nur 1 Prozent spricht von einer geringeren Belastung.
Dass im Bereich der sozialen Sicherungssysteme Handlungsbedarf besteht, steht außer Zweifel. Für knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) befinden sich unsere Sozialsysteme sogar kurz vor dem Kollaps, weitere 48 Prozent konstatieren größere Probleme und nur für 4 Prozent ist alles in Ordnung. Die bisherigen Reformanstrengungen werden aber mehrheitlich kritisiert: 64 Prozent und damit mehr als in den letzten Monaten (Februar: 55 Prozent; März: 58 Prozent) bezeichnen die Reformen als nicht richtig, nur 30 Prozent befürworten sie.
Erneut etwas verstärkt hat sich der Eindruck der Zerstrittenheit der SPD. Während die Partei noch kurz vor der letzten Bundestagswahl von der Mehrheit der Befragten (60 Prozent) in politischen Fragen als einig wahrgenommen wurde, bot sie ein halbes Jahr später für 72 Prozent ein zerstrittenes Bild. Jetzt zeigt sich die SPD für 74 Prozent inhaltlich als zerstritten, nur 21 Prozent verneinen dies. Und auch innerhalb der SPD-Anhängerschaft stehen für 58 Prozent eher die Missklänge im Vordergrund. Damit erscheint die SPD auch wesentlich stärker in sich zerstritten als die anderen Parteien (CDU: 50 Prozent, CSU: 26 Prozent, GRÜ: 51 Prozent, FDP: 42 Prozent).
Aktuell diskutiert wird eine generelle Verlängerung der Wochenarbeitszeit, was jedoch nur 38 Prozent aller Befragten gut finden, 59 Prozent sind dagegen. Ganz unterschiedlich ist die Beurteilung in den Parteianhängergruppen: nur rund ein Drittel der Anhänger der Regierungsparteien sprechen sich für längere Arbeitszeiten aus, aber 50 Prozent der Unions- und 59 Prozent der FDP-Anhänger.
Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Madrid werden die Bedingungen für die Abschiebung gefährlicher Ausländer diskutiert. Mit 55 Prozent ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, Ausländer bereits dann abzuschieben, wenn nur der Verdacht einer Verbindung zu Terrorgruppen besteht. Für 42 Prozent sollte aber einer Abschiebung von Ausländern der Nachweis terroristischer Verbindungen vorausgehen.
Die Einstellung der Deutschen zum Islam hat sich verändert. Direkt nach den Anschlägen in den USA 2001 sahen 36 Prozent im Islam eine Bedrohung für die westlichen Demokratien, mit 58 Prozent teilte die Mehrheit diese Einschätzung nicht. Jetzt vertreten 45 Prozent der Deutschen die Ansicht, dass vom Islam eine Gefahr für die Demokratie ausgeht, während 48 Prozent dies verneinen.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer For­schungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 29. März bis 1. April 2004 unter 1.315 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefo­nisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölke­rung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.

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Seite zuletzt geändert am 04.04.2013 um 10:44 Uhr

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