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Politbarometer Juni 2004

ZDF Pressemitteilung - KW 26

(Mainz, 25.06.04) Die Ergebnisse bei der Europawahl und der Wahl in Thüringen wirken sich auf die politische Stimmung aus. Wie direkt nach jeder Wahl legen dabei die Gewinner zu und die Verlierer erleiden Einbußen: So kommt die SPD in der politischen Stimmung nur noch auf 22 Prozent (-5), die CDU/CSU erreicht 46 Prozent (-4), die Grünen verbessern sich auf 15 Prozent (+5), die FDP bleibt bei 6 Prozent und die PDS erreicht 6 Prozent (+2).
Wenn jedoch am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich diese starken Ausschläge nicht so sehr bemerkbar machen, längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler kämen dann stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD erhielte danach 27 Prozent (-2), ihr schlechtester Projektionswert seit es das Politbarometer gibt. Die CDU/CSU käme nur noch auf 46 Prozent (-2), die Grünen hingegen verbesserten sich auf 11 Prozent (+2), die FDP auf 7 Prozent (+1) und die PDS auf 5 Prozent (+1), die sonstigen Parteien erreichten dann zusammen 4 Prozent (unverändert). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP eine klare Mehrheit im Bundestag.
Die Ursache für die hohen SPD-Verluste vor knapp zwei Wochen sieht die deutliche Mehrheit weniger bei den Reformen selbst (24 Prozent) als vielmehr darin, wie die Bundesregierung diese Reformen umsetzt (59 Prozent; beides: 8 Prozent; weder noch: 6 Prozent). Allerdings halten 56 Prozent die beschlossenen Reformen in den Bereichen Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern ganz allgemein für eher nicht richtig und nur 39 Prozent für eher richtig. Mehrheitlich richtig finden die Reformen die Anhänger der SPD (61Prozent) und der Grünen (60 Prozent), während die Anhänger der Oppositionsparteien im Bundestag die Reformen mehrheitlich ablehnen.
Bundeskanzler Schröder hat angekündigt, dass er trotz der Verluste bei den Wahlen an seinem Reformkurs festhalten will. Dies finden 53 Prozent aller Befragten gut, 44 Prozent finden das nicht gut. Vor allem bei den SPD-Anhängern findet er dafür einen sehr großen Rückhalt (83 Prozent), aber auch bei den Anhängern der Grünen (72 Prozent) und der FDP (64 Prozent). Selbst 44 Prozent der Unions-Anhänger und 42 Prozent der PDS-Anhänger finden das gut.
Während eine deutliche Mehrheit der verbliebenen SPD-Anhänger den Reformkurs des Kanzlers unterstützt, wird eine unzureichende Rückendeckung in der SPD für die Politik des Bundeskanzlers wahrgenommen: So meinen nur 14 Prozent, dass die SPD in wichtigen politischen Fragen voll hinter der Politik von Gerhard Schröder steht, 82 Prozent aber sehen da erhebliche Differenzen (weiß nicht: 4 Prozent).
Die starken Veränderungen der vergangenen Wahlen haben ihre Ursache auch in der immer größeren programmatischen Annäherung der Parteien, die zum einen den Wechsel zwischen den Parteien für viele Wähler erleichtert und zum anderen die Parteien auch immer weniger unterscheidbar machen: Dies wird insbesondere bei den Eigenschaften von Parteien deutlich, die in der Vergangenheit besonders von der SPD für sich reklamiert worden sind: "sozial" und "fortschrittlich". Jetzt bringen nur noch 31 Prozent die Eigenschaft "sozial" am ehesten mit der SPD in Verbindung, 25 Prozent aber eher mit der CDU/CSU, 10 Prozent mit den Grünen, 3 Prozent mit der FDP und 12 Prozent mit der PDS (keine/weiß nicht: 19 Prozent). Im November 1996 wiesen diese Eigenschaft noch 53 Prozent der SPD und nur 18 Prozent der CDU/CSU zu. Auch die Eigenschaft "fortschrittlich" wird - allerdings ähnlich wie schon 1996 - keiner Partei eindeutig zugewiesen: Für am ehesten fortschrittlich halten jetzt 18 Prozent die SPD, 26 Prozent die CDU/CSU, 23 Prozent die Grünen, 8 Prozent die FDP und 3 Prozent die PDS (keine/ weiß nicht: 22 Prozent).
Relativ wenig Veränderung ist diesmal bei den Werten für die Spitzenpolitiker festzustellen: Weiterhin auf Platz eins Joschka Fischer mit unveränderten 1,6. Mit deutlichem Abstand und ebenfalls mit unveränderten Werten folgen Otto Schily mit 0,5, vor Wolfgang Clement mit 0,4 und vor Angela Merkel mit 0,1. Mit leichten Verlusten und jetzt auf Platz fünf Friedrich Merz mit ebenfalls 0,1 (Mai II: 0,3). Ebenfalls leicht verschlechtert Edmund Stoiber mit minus 0,1 (Mai II: 0,0) vor Franz Müntefering mit minus 0,2 (Mai II: 0,0). Gerhard Schröder mit unveränderten minus 0,3 vor Guido Westerwelle mit minus 0,7 ebenfalls wie im Vormonat. Auf dem letzten Platz liegt weiterhin Hans Eichel mit minus 1,0 (Mai II: minus 0,7).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer For­schungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 22. bis 24. Juni 2004 unter 1.230 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefo­nisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölke­rung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.

Seite zuletzt geändert am 08.10.2012 um 11:05 Uhr

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