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Politbarometer Februar I 2011

Hartz IV: Regierung und Opposition gleichermaßen schuld an fehlender Einigung
Mehrheit erwartet mehr Demokratie in Ägypten

(Mainz, 11.02.2011) In dieser Woche sind die Gespräche im Vermittlungsausschuss über eine Einigung für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Änderung bei Hartz IV erfolglos beendet worden. Heute wird darüber im Bundesrat abgestimmt. Die Schuld, dass es bisher zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen Seite und SPD und Grünen auf der anderen nicht zu einer Einigung gekommen ist, weisen 59 Prozent Regierung und Opposition gleichermaßen zu, 15 Prozent sehen die größere Schuld bei der Regierung und 12 Prozent bei der Opposition (weiß nicht: 14 Prozent).
Wenn es um die inhaltlichen Positionen bei diesem Streit geht, dann finden eher SPD und Grüne Rückhalt bei Mehrheiten in der Bevölkerung: So halten die von der Bundesregierung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsicherung bei Hartz IV um fünf Euro pro Monat 50 Prozent für zu wenig, 11 Prozent halten es für zu viel und 31 Prozent für genau richtig (weiß nicht: 8 Prozent). Auch den Vorschlag von Rot-Grün, bei Leiharbeitern bereits nach vier Wochen die gleiche Entlohnung wie bei den festangestellten Beschäftigten zu zahlen, wird von 63 Prozent aller Befragten unterstützt. Nur 22 Prozent sind dafür, dass der gleiche Lohn, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, erst nach neun Monaten gezahlt werden muss und 10 Prozent lehnen jede gesetzliche Vorschrift bei diesem Sachverhalt ab.
Zurzeit finden die ersten Tarifverhandlungen nach der Wirtschaftskrise statt, bei denen höhere Lohnabschlüsse verlangt werden als in der Vergangenheit. Dass es bei diesen Tarifverhandlungen zu starken Lohnerhöhungen kommen soll, meinen 25 Prozent. Zwei Drittel (67 Prozent) sprechen sich für etwas steigende Löhne aus und 5 Prozent sind gegen jede Lohnsteigerung (weiß nicht: 3 Prozent).
Die politischen Veränderungsprozesse in arabischen Ländern wie Ägypten oder Tunesien werden von 44 Prozent als Gefahr für Europa wahrgenommen, 52 Prozent sehen eine solche Gefahr jedoch nicht. Speziell zu Ägypten meint eine Mehrheit von 58 Prozent, dass sich dieses Land zukünftig stärker in Richtung Demokratie entwickeln wird. 34 Prozent haben nicht solche Hoffnungen und 8 Prozent haben dazu keine Meinung.
Die von Ursula von der Leyen vorgeschlagene und von der Bundeskanzlerin abgelehnte Einführung einer gesetzlichen Frauenquote von 30 Prozent für Führungspositionen in größeren Unternehmen fänden 42 Prozent gut und 54 Prozent lehnen sie ab. In keiner Parteianhängergruppe gibt es eine Mehrheit dafür, bei den Anhängern von Union und FDP wird sie besonders deutlich abgelehnt. Frauen sind in dieser Frage geteilter Auffassung (48 Prozent zu 48 Prozent), Männer sprechen sich mit deutlicher Mehrheit dagegen aus (61 Prozent zu 35 Prozent).
Forschungsgruppe Wahlen; Veränderungen zur KW 04/2011 in Klammern
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich das Hoch der letzten Monate für die Grünen abschwächen. In der Politbarometer-Projektion, die längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen berücksichtigt, käme die CDU/CSU auf 36 Prozent, die SPD auf 27 Prozent, die FDP auf 5 Prozent (alle unverändert), die Linke auf 9 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 17 Prozent (minus 2). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent (plus 1). Somit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün zurzeit eine Regierungsmehrheit.
Die Zufriedenheit mit den wichtigsten Politikerinnen und Politiker hat sich im Vergleich zu vor zwei Wochen nicht wesentlich verändert: Angeführt wird die Top Ten weiterhin von Karl-Theodor zu Guttenberg. Er kommt nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5 bis -5 auf einen Durchschnittswert von 2,0 (Jan. II: 1,9). Auf Platz zwei liegt jetzt Frank-Walter Steinmeier, der auf 1,1 (Jan. II: 0,9) kommt. Nur wenige Hundertstel schlechter und damit ebenfalls 1,1 (Jan. II: 1,3) wird Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet. Danach folgen Ursula von der Leyen mit 0,7 (Jan. II: 0,8) und Wolfgang Schäuble mit 0,5 (Jan. II: 0,6). Leicht verbessert hat sich Sigmar Gabriel mit 0,2 (Jan. II: 0,0) und liegt damit knapp vor Horst Seehofer mit unveränderten 0,2 und Renate Künast mit 0,1 (Jan. II: 0,2). Im Negativbereich der Skala bleiben Gregor Gysi mit minus 1,0 (Jan. II: minus 0,8) und Guido Westerwelle mit unveränderten minus 1,6.

Informationen zur Umfrage

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. Februar 2011 bei 1.257 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 40 Prozent, SPD: 29 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 16 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 25. Februar 2011.

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Seite zuletzt geändert am 08.10.2012 um 11:05 Uhr

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