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Mai II 2011

Nach der Bremen-Wahl: SPD legt zu, Union mit Verlusten
Zwei Drittel halten Atompolitik der Bundesregierung für nicht glaubwürdig

Forschungsgruppe Wahlen; Veränderungen zur KW 18/2011 in Klammern
(Mainz, 27.05.2011) Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der die Landesregierung aus SPD und Grünen klar bestätigt wurde und die CDU deutliche Verluste erlitt, gibt es auch Veränderungen in der Politbarometer-Projektion. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 34% (minus 1), die SPD auf 28% (plus 2), die FDP bliebe bei nur 4%, die Linke läge erneut bei 7% und die Grünen erreichten 22% (minus 1). Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 5% (unverändert).
Das Thema Atomkraft beschäftigt die Deutschen auch weiterhin, nur knapp hinter der Arbeitslosigkeit (28%) wird es als zweitwichtigstes Problem (24%) genannt. Dabei ist, ähnlich wie in den letzten Monaten, die Hälfte für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kernenergie (50%). 35% favorisieren einen Atomausstieg wie ursprünglich vorgesehen bis 2021 und 13% wollen an der im Herbst von Schwarz-Gelb beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken bis 2035 festhalten (weiß nicht: 2%).
Zurzeit sind die sieben ältesten Kernkraftwerke im Rahmen des Atom-Moratoriums vorübergehend stillgelegt. Sollten diese Meiler abgeschaltet bleiben, so befürchten nur 10%, dass es deshalb zu größeren Stromausfällen kommen wird, 87% rechnen nicht mit solchen Problemen bei der Energieversorgung (weiß nicht: 3%). Die Bundesregierung will als Folge der Atomkatastrophe in Japan ihre Energiepolitik neu ausrichten und den Ausstieg beschleunigen. 36% glauben, dass CDU/CSU und FDP in Deutschland einen Atomausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre beschließen werden, 61% bezweifeln dies aber (weiß nicht: 3%). Insgesamt halten nur 27% der Bürger die Atompolitik von CDU/CSU und FDP für glaubwürdig, 68% jedoch für nicht glaubwürdig (weiß nicht: 5%), darunter vor allem die Anhänger von SPD (83%), Grüne (82%) und Linke (79%). Ein Glaubwürdigkeitsdefizit in der Atomfrage sehen hier aber auch 40% der Anhänger von CDU/CSU.
Auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker nimmt weiterhin Frank-Walter Steinmeier den Spitzenplatz ein, er erhält bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,3 (Mai I: 1,2). Auf Platz zwei liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,2 (Mai I: 1,1). Danach Wolfgang Schäuble mit 1,0 (Mai I: 0,7), Ursula von der Leyen mit 0,9 (Mai I: 0,7), Renate Künast mit 0,5 (Mai I: 0,3) und Sigmar Gabriel mit 0,3 (Mai I: 0,3). Claudia Roth wird mit 0,2 (Mai I: 0,0) bewertet und Jürgen Trittin mit 0,1 (Mai I: 0,0). Der neue FDP-Chef Philipp Rösler kommt auf 0,0 (Mai I: minus 0,3) und Schlusslicht bleibt Guido Westerwelle mit minus 1,4 (Mai I: minus 1,6).
Noch offen, aber in der Diskussion, ist die Frage, wer Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl wird. 43% sind der Meinung, die SPD hätte die größten Chancen mit Frank-Walter Steinmeier, 25% sehen diese mit Peer Steinbrück und 15% mit Sigmar Gabriel (weiß nicht: 17%). Bei den SPD-Anhängern fällt die Einschätzung bei diesen drei vorgegebenen SPD-Politikern noch deutlicher aus: Steinmeier mit 51% vor Steinbrück mit 25% und Gabriel mit 18% (weiß nicht: 6%).
Die Grünen haben bei den letzten Landtagswahlen sehr gute Ergebnisse erzielt. 56% meinen, dass der Erfolg der Grünen länger anhalten wird, und hier vor allem die Anhänger der Grünen (82%) und der SPD (64%), aber auch 43% der CDU/CSU- Anhänger. Insgesamt 42% gehen nicht von einer dauerhaften Stärke aus.
Die Erwartungen an den neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, seine Partei erfolgreich in die Zukunft zu führen, sind zwar im Vergleich zur Umfrage vor drei Wochen gestiegen, es überwiegt aber weiterhin die Skepsis. So trauen ihm 53% dies nicht zu (Mai I: 57%) und 39% (Mai I: 30%) glauben, dass es Rösler gelingen wird, die Partei auf Erfolgskurs zu bringen, 8% können es nicht beurteilen (Mai I: 13%).
Durch die gute Konjunktur gab es zuletzt deutlich mehr Steuereinnahmen als geplant. Wenn es um die Verwendung dieser Mehreinnahmen geht, steht genau wie in den vergangenen Monaten für die meisten Befragten der Schuldenabbau (52%) im Vordergrund. Für Steuersenkungen plädieren 35% und mehr staatliche Ausgaben wünschen sich 12% (weiß nicht: 1%).

Informationen zur Umfrage

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. Mai 2011 bei 1.228 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40% rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10% rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 34%, SPD: 30%, FDP: 3%, Linke: 6%, Grüne: 23%. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 10. Juni 2011.

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Seite zuletzt geändert am 08.10.2012 um 11:05 Uhr

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