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Innenpolitische Themen entscheiden die Europawahl

Nach Ansicht von Matthias Jung, Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, wird der Ausgang der Europawahl kaum durch europapolitische Themen beeinflusst werden.

Interview TRANSNET-aktuell, 1. Juni 2004
TRANSNET-aktuell : Bisher hat man in der Öffentlichkeit wenig Notiz genommen vom Europawahlkampf. Welche Bedeutung hat die Europawahl im mentalen politischen Haushalt der Deutschen?
Jung: Im Vergleich zur Bundestagswahl ist der Europawahlkampf ja sehr kurz und der personelle und finanzielle Aufwand eher bescheiden. Hinzu kommt, dass sich die eigentlichen europapolitischen Positionen der etablierten Parteien relativ wenig unterscheiden und wenig für Aufmerksamkeit erweckende Polarisierung taugen.
TN: Welche Themen werden für die Wahlentscheidung am 13. Juni den Ausschlag geben?
Jung: Wie die vorausgegangenen wird auch diese Europawahl kaum durch europapolitische Themen beeinflusst werden. Viele Wahlberechtigte halten die Europawahl und das Europa-Parlament für eher unwichtig und gehen erst gar nicht zur Wahl. Ein großer Teil der Wähler sieht in der Wahl eher eine auf die deutsche Innenpolitik gerichtete Abstimmung, bei der die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung in den Themenbereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung sowie Steuer- und Sozialpolitik im Vordergrund steht.
TN: Die EU-Osterweiterung ist als historisches Ereignis gefeiert worden, ist für viele Bundesbürger aber auch mit starken Ängsten verbunden. Welche Rolle könnte dies für die Wahlentscheidung spielen?
Jung: Die EU-Osterweiterung ist hauptsächlich von den Eliten in Politik und Wirtschaft gefeiert worden. Die breite Bevölkerung - soweit sie sich überhaupt mit dem Thema befasst hat - hat zur EU-Erweiterung eher eine ambivalente Einstellung. Zwar sieht eine Mehrheit es durchaus ein, dass diese Erweiterung notwendig ist. Aber diese Bewertung geht einher mit mehrheitlich wahrgenommenen Nachteilen für Deutschland, die auch vor der generell nicht sehr euphorischen Position gegenüber der Europäischen Union und ihrer mächtigen Bürokratie zu sehen ist.
TN: Die aktuellen Meinungsumfragen zeichnen ein deutliches Bild: die Bundesregierung ist im Tief, die Opposition bekommt klare Mehrheiten. Könnte es am 13. Juni ein Ergebnis in dieser Richtung geben?
Jung: Selbstverständlich. Auch bei dieser Europawahl wird sich der aktuelle Trend, wie er in den Umfragen zum Ausdruck kommt, im Wahlergebnis wieder finden. Dabei haben wir aktuell eine Situation ganz ähnlich wie bei der letzten Europawahl, als das Ansehen der rot-grünen Bundesregierung ebenfalls einen Tiefpunkt erreicht hatte und die CDU/CSU bei der Europawahl eine absolute Mehrheit der Sitze bekam.
TN: Wird das Ergebnis der Europawahl sich darauf auswirken, wie sich die Parteien in Deutschland in den nächsten Monaten aufstellen werden?
Jung: Eine eigenständige Wirkung des Europawahl-Ergebnisses wird es nur geben, wenn dabei Überraschungen auftreten. Ansonsten wird ja nur der schon seit vielen Monaten in den Umfragen dokumentierte Eindruck bestätigt werden.
TN: Eine Frage an Sie als Wahlforscher und Bürger zugleich: warum sollte man am 13. Juni zur Wahl gehen?
Jung: Aus dem gleichen Grund wie bei jeder Wahl: Es ist allemal besser, dass man selbst wählt, als es anderen zu überlassen, für einen zu wählen. Und bei der Europawahl-Wahl mit ihrer niedrigen Wahlbeteiligung haben radikale Parteien, die stärker motiviert sind, eine besonders große Chance, erfolgreich zu sein..

Seite zuletzt geändert am 14.11.2011 um 12:17 Uhr

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