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Politbarometer Januar 2004

ZDF Pressemitteilung - KW 3

(Mainz, 16.01.04) Während die politische Stimmung sich im neuen Jahr praktisch nicht verändert hat und die SPD weiter im Rekordtief bleibt, fällt das Urteil über die Spitzenpolitiker durchweg schlechter aus. Im aktuellen ZDF-Politbarometer wird deutlich: Die Deutschen sind unzufrieden mit den Reformen in Gesundheit und Steuerpolitik. Das zeigt auch das geringe Vertrauen, dass die Deutschen den Parteien bei der Lösung von Problemen entgegen bringen. Bereits im Dezember war die SPD auf 23 Prozent abgerutscht, wo sie auch im Januar verharrt. Die Union bleibt konstant bei 52 Prozent, die Grünen erreichen unverändert elf Prozent, die FDP weiter fünf Prozent. Lediglich die PDS kann sich geringfügig auf fünf Prozent verbessern.
Wenn am kommenden Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion. Auch sie bleibt im Vergleich zum Dezember unverändert: Die SPD erhält 28 Prozent und damit wiederum das schlechteste Ergebnis seit Beginn des Politbarometers im Jahr 1977.
Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, kämen CDU/CSU auf 48 Prozent, die Grünen auf zehn Prozent, die FDP auf fünf Prozent, die PDS auf vier Prozent und die sonstigen Parteien auf insgesamt fünf Prozent. Damit hätte die Union im Bundestag wieder eine absolute Mehrheit, selbst wenn die PDS über drei Direktmandate in den Bundestag gelangen würde. Politiker schneiden schlechter ab Die Noten für die zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker haben sich alle verschlechtert - manche sogar sehr deutlich: Bei der Beurteilung auf der +5/-5-Skala schneidet Joschka Fischer mit nur noch 1,4 (Dezember: 1,6) am besten ab. Deutlich verschlechtert, aber weiter auf Platz zwei: Angela Merkel mit 0,3 (Dezember: 0,8) vor dem ebenfalls klar verschlechterten Friedrich Merz mit 0,2 (Dezember: 0,6). Wolfgang Clement platziert sich mit ebenfalls 0,2 (Dezember: 0,3) vor Edmund Stoiber mit nur noch 0,1 (Dezember: 0,6).
Gerhard Schröder führt den Negativbereich an und hat sich ebenfalls verschlechtert auf -0,4 (Dezember: -0,1). Roland Koch verzeichnet -0,6 (Dezember: -0,5) und Guido Westerwelle -0,7 (Dezember: -0,5). Nur leicht verschlechtert hat sich mit minus 1,0 Hans Eichel (Dezember: -0,9). Dramatisch verloren hat dagegen Ulla Schmidt, die jetzt nur noch auf -1,7 kommt (Dezember: -0,8). Gefragt nach den zum Jahresbeginn wirksam gewordenen Veränderungen durch Steuerreform und Gesundheitsreform erwarten 54 Prozent eher zusätzliche Belastungen. Nur vier Prozent rechnen mit Entlastungen. Mehr als ein Drittel der Befragten (39 Prozent) glauben, dass sich Be- und Entlastungen etwa die Waage halten.
Die Unzufriedenheit mit den Auswirkungen der Gesundheitsreform hat dieses Thema nach der Arbeitslosigkeit zum zweitwichtigsten Problem werden lassen. Das Vertrauen in die Parteien zu Lösungen im Gesundheitsbereich hat sich weiter verringert.
Inzwischen trauen nur noch 13 Prozent (Differenz zum September: -5) der SPD hier Lösungen zu, 29 Prozent (-1) sehen die größere Kompetenz bei der Union. Ein Viertel der Befragten traut keiner der Parteien etwas zu. Etwa jeder Fünfte sieht sich nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. Trotz des geringen Vertrauens in die Lösungskompetenz der Parteien hätten es lediglich 31 Prozent besser gefunden, wenn anstelle der Einführung der Praxisgebühr und der Erhöhung der Zuzahlungen die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht worden wären. Diesen Vorschlag hält mehr als die Hälfte für nicht besser (56 Prozent).
Für die nächste Steuerreform hält eine klare parteiübergreifende Mehrheit (73 Prozent) für wichtiger, dass das Steuersystem deutlich einfacher wird. Für nur 22 Prozent sollte dann eine weitere Steuerentlastung im Vordergrund stehen.
Eine ähnliche Einigkeit gibt es bei der Frage der Bekämpfung der Schwarzarbeit im privaten Haushaltsbereich: Nur 30 Prozent unterstützen die geplante Änderung, dass in diesen Bereichen Schwarzarbeit in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden soll. Eine deutliche Mehrheit von 68 Prozent spricht sich dagegen aus.
In der Frage der LKW-Maut meinen 70 Prozent, dass der Vertrag mit Toll Collect vom Verkehrsministerium schon früher hätte gekündigt werden sollen. "Nicht kündigen" sagen 17 Prozent. Nur neun Prozent sind der Meinung, dass Verkehrsminister Stolpe seine Sache eher gut macht. "Eher schlecht" ist das Urteil von 78 Prozent.
Die Interviews wurden in der Zeit vom 12. bis 15. Januar 2004 unter 1.305 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.

Seite zuletzt geändert am 08.10.2012 um 11:05 Uhr

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