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Politbarometer Mai I 2004

ZDF Pressemitteilung - KW 20

(Mainz, 14.05.2004) Nach einer leichten Erholung für die SPD in den letzten Wochen hat sich die politische Stimmung für die SPD wieder merklich verschlechtert: Die SPD kommt jetzt nur noch auf 21 Prozent (-5), die CDU/CSU erreicht 53 Prozent (+2). Die Grünen bleiben unverändert bei 11 Prozent, ebenso wie die FDP bei 6 Prozent, während die PDS wieder auf 4 Prozent (+1) zulegt. Damit hat die SPD wie bereits im März 2004 erneut den schlechtesten Wert erreicht, der jemals im Politbarometer (seit 1977) für eine große Volkspartei gemessen wurde.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD erhielte danach 28 Prozent (-1), die CDU/CSU käme unverändert auf 48 Prozent, die Grünen ebenfalls unverändert auf 10 Prozent, die FDP auf 6 Prozent (+1) und die PDS auf 4 Prozent, die sonstigen Parteien erreichten zusammen 4Prozent (jeweils unverändert). Damit käme die CDU/CSU im Bundestag wie in den Wochen davor in die Nähe der absoluten Mehrheit, selbst wenn die PDS über drei Direktmandate in den Bundestag einziehen würde.
Auf die Frage wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen, gibt es in der Bevölkerung große grundsätzliche Einigkeit: Lediglich 7 Prozent wollen, dass dafür Steuern erhöht werden und 11 Prozent sind für zusätzliche Schulden, aber 70 Prozent sprechen sich für Ausgabenkürzungen aus (weiß nicht: 12 Prozent). Bei der Nachfrage, welche konkreten Kürzungen denn vorgenommen werden sollen, ergibt sich eine klare Prioritäten: Einverstanden wären 64 Prozent mit Kürzungen bei den Steinkohlesubventionen und 52 Prozent mit weiteren Kürzungen bei der Eigenheimzulage, 45 Prozent sind für Kürzungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, danach folgen Entfernungspauschale (43 Prozent), Sozialhilfe (41 Prozent) und Arbeitslosenunterstützung (35 Prozent). Im Vergleich zum November 2003 hat die Zustimmung zu Ausgabenkürzungen bei allen Maßnahmen leicht zugenommen. Besonders gewachsen ist die Zustimmung zu Kürzungen bei der Eigenheimzulage (Nov. 2003: 44 Prozent)
In diesem Monat hat sich die Liste der nach Meinung der Befragten wichtigsten zehn Politiker verändert: Jetzt werden hierzu wieder Otto Schily und Hans Eichel gerechnet, während Roland Koch und Ulla Schmidt nicht mehr vertreten sind. Weiterhin auf Platz eins liegt Joschka Fischer allerdings nur noch mit 1,4 (Apr. II: 1,8). Mit deutlichem Abstand folgt auf Platz zwei Otto Schily mit 0,4, vor Wolfgang Clement, der sich mit 0,3 (Apr.II: 0,8) deutlich verschlechtert hat. Einbußen auch für Angela Merkel mit 0,2 (Apr.II: 0,4) und Edmund Stoiber mit 0,1 (Apr.II: 0,3) vor Friedrich Merz mit 0,0 (Apr.II: 0,3). Danach beginnt der Negativbereich: Franz Müntefering mit minus 0,2 (Apr.II: 0,1) vor Gerhard Schröder mit minus 0,4 (Apr.II: minus 0,1) und Guido Westerwelle mit minus 0,8 (Apr.II: minus 0,7). Auf dem letzten Platz liegt jetzt Hans Eichel mit minus 0,9.
Für eine Kabinettsumbildung sprechen sich 50 Prozent aller Befragten aus und 41Prozent sind dagegen (weiß nicht: 9 Prozent). Die SPD-Anhänger sehen dies jedoch mehrheitlich anders (dafür: 43 Prozent, dagegen: 52 Prozent, weiß nicht: 5 Prozent). Auf die ohne Vorgabe gestellte Frage, wen Gerhard Schröder auswechseln sollte, nennen 22 Prozent aller Befragten Hans Eichel, 13 Prozent Ulla Schmidt, jeweils 6 Prozent Wolfgang Clement, Jürgen Trittin und Manfred Stolpe. Alle anderen Mitglieder des Kabinetts werden deutlich seltener genannt.
Die Frage, wer der nächste Bundespräsident wird, ist lediglich für 53 Prozent wichtig oder sehr wichtig, 47 Prozent finden das nicht so wichtig oder überhaupt nicht wichtig. Horst Köhler wird dabei von 37 Prozent aller Befragten präferiert, 29 Prozent sprechen sich für Gesine Schwan aus und zusammen 34 Prozent kennen die Kandidaten entweder nicht, wissen keine Antwort oder es ist ihnen egal.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer For­schungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 11. bis 13. Mai 2004 unter 1.213 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefo­nisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölke­rung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.

Seite zuletzt geändert am 08.10.2012 um 11:05 Uhr

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