Politbarometer Dezember 2016
Merkels Flüchtlingspolitik spaltet weiterhin das Land
Für gut drei Viertel war 2016 ein gutes Jahr – kaum jemand erwartet eine Verschlechterung
Beim Thema Flüchtlinge dominiert die wirtschaftliche Dimension: So fürchten 60 Prozent, dass es wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge zu Einsparungen in anderen Bereichen kommt (39 Prozent glauben das nicht). Auf Platz zwei folgt das Thema Kriminalität: 52 Prozent erwarten, dass es aufgrund der vielen Flüchtlinge zu einer Zunahme der Kriminalität kommt, 45 Prozent haben diese Befürchtung nicht. Dass unsere kulturellen und gesellschaftlichen Werte durch die Flüchtlinge bedroht werden, meint nur ein knappes Drittel (30 Prozent), 66 Prozent sehen das nicht so.
Auch beim Parteitag der CDU spielte das Flüchtlingsthema eine große Rolle. Nicht nur in diesem Zusammenhang gibt es immer wieder Kritik am Kurs von Merkel. Dass traditionell-konservative Inhalte in Zukunft den Kurs der CDU stärker prägen sollten als bisher, meinen 27 Prozent in der Gesamtbevölkerung und 29 Prozent der CDU/CSU-Anhänger. 37 Prozent in der Gesamtheit und 49 Prozent bei den Anhängern der Union sind der Meinung, dass am Kurs der CDU keine großen Änderungen vorgenommen werden sollten. 26 Prozent aller Deutschen und 17 Prozent der CDU/CSU-Anhänger wünschen sich einen CDU-Kurs, bei dem traditionell-konservative Inhalte eine geringere Rolle spielen als bisher.
Der von Angela Merkels Ankündigung einer erneuten Kanzlerkandidatur ausgehende Aufwind für die CDU/CSU hat sich nach dem CDU-Parteitag stabilisiert. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 36 Prozent, die SPD auf 22 Prozent (plus 1), die Linke auf 10 Prozent (unverändert), die Grünen auf 10 Prozent (minus 1) und die FDP auf 5 Prozent (unverändert). Die AfD würde 12 Prozent (minus 1) erreichen und die anderen Parteien zusammen 5 Prozent (plus 1). Damit gäbe es weiterhin eine klare Mehrheit für CDU/CSU und SPD. Von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP – nicht aber für Rot-Rot-Grün.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier liegt auch in diesem Monat weiter auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,4 (Nov. II: 2,5). Danach kommt Winfried Kretschmann mit unveränderten 2,0, Wolfgang Schäuble mit 1,6 (Nov. II: 1,7) und Angela Merkel mit jetzt nur noch 1,5 (Nov. II: 1,8). Es folgen Thomas de Maizière mit 1,1, Cem Özdemir mit 0,9, Sigmar Gabriel mit 0,7 (alle unverändert), Ursula von der Leyen mit 0,5 (Nov. II: 0,6), Horst Seehofer mit nur noch 0,3 (Nov. II: 0,6) und am Schluss Sahra Wagenknecht mit minus 0,3 (Nov. II: minus 0,1).
Das Scheitern des italienischen Ministerpräsidenten bei der Abstimmung über die Verfassungsreform hat die Aufmerksamkeit wieder auf die hohe Verschuldung Italiens gelenkt. So meinen 50 Prozent aller Befragten, dass von der Staatsverschuldung Italiens eine sehr große oder große Gefahr für die Stabilität des Euro ausgeht, 43 Prozent befürchten das nicht.
1999 wurde in Deutschland der Euro als Währung eingeführt. 62 Prozent finden es gut, dass wir den Euro als Währung haben, 35 Prozent finden das nicht gut. Eine Mehrheit von 60 Prozent glaubt, dass der Euro langfristig eine erfolgreiche Währung sein wird, 33 Prozent teilen diese Erwartung nicht.
Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie in den Vorjahren 77 Prozent aller Befragten, dass 2016 für sie persönlich eher ein gutes Jahr war, für 20 Prozent war es ein schlechtes. Die meisten (64 Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nicht so viel ändern wird, 30 Prozent erwarten, dass 2017 besser laufen wird und nur 5 Prozent meinen, dass sich die Lage für sie verschlechtern wird.
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Seite zuletzt geändert am 09.12.2016 um 10:17 Uhr