Politbarometer Oktober II 2016
Entscheidungen der EU: Mehrheit gegen Einstimmigkeits-Prinzip
Sanktionen gegen Russland wegen Luftangriffen in Syrien umstritten
Zum CETA-Abkommen selbst haben die meisten Befragten (46 Prozent) gar keine Meinung, weitere 12 Prozent haben sogar noch nie etwas davon gehört. Nach Auffassung von 20 Prozent überwiegen die Vorteile dieses Handelsabkommens für Deutschland, 22 Prozent befürchten eher Nachteile.
Russland unterstützt durch Luftangriffe seinen langjährigen Verbündeten Assad im syrischen Bürgerkrieg, ohne dabei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. Deshalb sprechen sich 43 Prozent aller Befragten für wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland aus, 47 Prozent sind dagegen.
Weder bei der Union noch bei der SPD ist bisher klar, wer bei der Bundestagswahl 2017 als Kanzlerkandidat antreten wird. 71 Prozent aller Befragten und 80 Prozent der CDU/CSU-Anhänger meinen trotz der erkennbaren bisherigen Zurückhaltung der CSU, dass sich die beiden Unionsparteien auf Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin einigen werden, 24 Prozent aller Befragten und 17 Prozent der Unions-Anhänger sehen das nicht so.
Wenn Merkel und Gabriel als Kanzlerkandidaten anträten, würden 62 Prozent (plus 6) aller Befragten Angela Merkel als Kanzlerin vorziehen, Sigmar Gabriel käme nur auf 25 Prozent (minus 8). Sollte Martin Schulz gegen Angela Merkel antreten, sprechen sich 48 Prozent für Merkel aus und 37 Prozent für Schulz.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier liegt weiter auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,2 (Okt. I: 2,0). Auf Platz zwei kommt Winfried Kretschmann mit 1,9 (Okt. I: 1,8). Es folgen Wolfgang Schäuble mit 1,7 (Okt. I: 1,6) und Angela Merkel mit 1,5 (Okt. I: 1,3). Danach kommen Cem Özdemir mit 1,0 (Okt. I: 1,0), Gregor Gysi mit 0,9 (Okt. I: 0,9), Thomas de Maizière mit 0,9 (Okt. I: 0,8), Sigmar Gabriel mit 0,6 (Okt. I: 0,5), Ursula von der Leyen mit 0,5 (Okt. I: 0,5) und Horst Seehofer ebenfalls mit 0,5 (Okt. I: 0,5).
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 33 Prozent (minus 1) und die SPD auf 23 Prozent (plus 1), die Linke auf 10 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent und die FDP auf 5 Prozent (alle unverändert). Die AfD würde jetzt 12 Prozent (minus 1) erreichen und die anderen Parteien zusammen 5 Prozent (plus 1). Damit gäbe es weiterhin eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD. Von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP – nicht aber für Rot-Rot-Grün.
Je nachdem wer die Wahl am 8. November gewinnt, erwarten die Deutschen ganz unterschiedliche Auswirkungen auf die Entwicklung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Im Falle eines Wahlsiegs von Hillary Clinton gehen 74 Prozent davon aus, dass sich da nicht viel ändern wird, 15 Prozent erwarten eine Verbesserung und nur 4 Prozent schlechtere Beziehungen zu den USA. Ganz anders sind die Erwartungen, falls der nächste US-Präsident Donald Trump heißen sollte: Dann gehen 80 Prozent von einer Verschlechterung der Beziehungen aus, nur 2 Prozent von einer Verbesserung und 13 Prozent erwarten keine großen Veränderungen.
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Seite zuletzt geändert am 28.10.2016 um 10:28 Uhr