Politbarometer Juli 2023
Klare Mehrheit für deutlich höhere Verteidigungsausgaben – Regierung wird als zerstritten wahrgenommen – AfD weiter auf Höhenflug
Trotz der sichtbaren Unzufriedenheit mit der Regierung kann die CDU/CSU als größte Oppositionspartei davon nicht profitieren: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 17 Prozent (minus eins) und die CDU/CSU auf 27 Prozent (minus eins). Die Grünen würden 16 Prozent (unverändert) erreichen, die FDP käme auf 7 Prozent (plus eins), die AfD auf ihren bisherigen Höchstwert von 20 Prozent (plus eins) und die Linke auf nur noch 4 Prozent (minus eins). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 9 Prozent (plus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es ganz knapp für eine Koalition der CDU/CSU mit der SPD. Ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP hätte eine etwas größere parlamentarische Mehrheit.
Wegen der Stärke der AfD ist es in den ostdeutschen Bundesländern zunehmend schwierig, Regierungen ohne Beteiligung der AfD zu bilden. Bisher schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke aus. Überlegungen in der CDU, im Osten auch mit der Linke Gespräche über Regierungsbildungen zu führen, finden 60 Prozent aller Befragten und 50 Prozent der Unionsanhänger gut. Insgesamt 34 Prozent und 47 Prozent im Lager der Unionsanhänger lehnen das ab.
Bei der Beurteilung von Politikern und Politikerinnen nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,9 (Juni II: 1,8) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit großem Abstand Olaf Scholz mit 0,3 (Juni II: 0,2) und auf Platz drei Annalena Baerbock mit 0,0 (Juni II: minus 0,1). Danach kommen Karl Lauterbach, auch er mit 0,0 (Juni II: minus 0,3), Christian Lindner mit minus 0,1 (Juni II: minus 0,3), Robert Habeck mit minus 0,3 (Juni II: minus 0,5), Markus Söder mit minus 0,3 (Juni II: minus 0,5) und Friedrich Merz mit minus 0,3 (Juni II: minus 0,6). Deutlicher im Negativbereich liegen Sahra Wagenknecht mit minus 1,4 (Juni II: minus 1,3) und vor allem Alice Weidel mit minus 2,5 (Juni II: minus 2,6).
Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius in dieser Woche war die Aufnahme der Ukraine ein zentrales Thema, auch wenn es dazu keine formalen Beschlüsse gab. Lediglich 16 Prozent aller Befragten sprechen sich grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO aus. 31 Prozent wollen, dass sie direkt nach dem Ende des Krieges aufgenommen wird und 48 Prozent, dass das erst später erfolgt. Die von US-Präsident Biden ins Gespräch gebrachte Sicherheitsgarantie und militärische Unterstützung der USA für die Ukraine bis zum NATO-Beitritt des Landes findet die Zustimmung von 64 Prozent, 28 Prozent sind gegen eine solche Zusage.
Die NATO-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf jeweils mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen sollte, um dieses Ziel zu erreichen, meinen 61 Prozent. 33 Prozent sind gegen eine solche Erhöhung. Jeweils deutliche Mehrheiten der Anhänger von FDP (84 Prozent), CDU/CSU (74 Prozent), SPD (74 Prozent) und Grünen (68 Prozent) sind dafür, die Anhänger der Linke (83 Prozent) und die der AfD (54 Prozent) sind mehrheitlich dagegen.
Das Wetter in diesem Sommer, mit Dürre und Hitze, führen ähnlich wie auch schon im letzten Jahr 67 Prozent auf den Klimawandel zurück, 30 Prozent halten das für normale Wetterschwankungen.
Informationen zur Umfrage
Seite zuletzt geändert am 14.07.2023 um 08:29 Uhr