Politbarometer März III 2023
Verhältnis der Regierungsparteien zunehmend schlechter bewertet – Weiterhin großes Verständnis für Streiks im öffentlichen Dienst
Auch die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und dem Kanzler ist deutlich zurückgegangen. So meinen nur noch 44 Prozent (Mrz. II: 55 Prozent), die Bundesregierung mache ihre Arbeit gut, während 49 Prozent (Mrz. II: 41 Prozent) mit „eher schlecht“ antworten. Olaf Scholz stellt eine Mehrheit von 52 Prozent ein gutes Zeugnis aus (schlecht: 42 Prozent), vor zwei Wochen zeigten sich aber noch 63 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden (schlecht: 33 Prozent). Zwei Drittel (66 Prozent) vermissen beim Kanzler in den letzten Wochen Führungsstärke, nur 26 Prozent halten ihn für führungsstark. Bei aller Kritik geht aber eine Mehrheit (63 Prozent) davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2025 halten wird, nur 30 Prozent bezweifeln das.
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien weitreichende Klimaschutzziele festgelegt. Ein Großteil der Bürger (81 Prozent) glaubt nicht, dass die Regierung diese Ziele erreichen wird, lediglich 16 Prozent erwarten das. Generell sprechen sich 62 Prozent für mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien aus, für 20 Prozent ist das so gerade richtig und nur für 14 Prozent erfolgt der Ausbau zu schnell.
Eine Maßnahme zum Klimaschutz aus dem aktuellen Beschlusspapier des Koalitionsausschusses betrifft klimafreundlichere Heizungen. Wenn beim Einbau neuer Heizungen entsprechende Auflagen deutlich verschärft würden, fänden das 39 Prozent der Befragten gut und eine Mehrheit von 57 Prozent nicht gut. Lediglich die Anhängerschaft der Grünen ist klar (81 Prozent) für strengere Auflagen.
Nach den langwierigen Verhandlungen der Regierungsparteien in dieser Woche verlieren SPD und Grüne in der Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 19 Prozent (minus 2) und die Grünen erreichten noch 17 Prozent (minus 2). Verbessern könnten sich dagegen die CDU/CSU mit 30 Prozent (plus 1), die FDP mit 7 Prozent (plus 2) sowie die AfD mit 15 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe unverändert bei 5 Prozent und die sonstigen Parteien lägen zusammen erneut bei 7 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Damit gäbe es eine parlamentarische Mehrheit für Schwarz-Rot und ganz knapp für Schwarz-Grün. Nicht reichen würde es hingegen für die regierende Ampel-Koalition oder für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke.
Wer zu den zehn wichtigsten Politikern und Politikerinnen gehört, wurde von den Befragten Mitte März neu bestimmt. Nicht mehr dazu zählt demnach Alice Weidel und wieder dabei ist Nancy Faeser. Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Boris Pistorius weiterhin auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,5 (Mrz. II: 1,9), und damit deutlich schlechter als zuletzt eingestuft. Mit großem Abstand folgt Olaf Scholz, der sich nach einem Zwischenhoch jetzt mit 0,4 (1,0) stark verschlechtert. Auf Platz drei liegt Robert Habeck, er fällt mit 0,2 (0,7) auf seinen bisher schlechtesten Wert. Klare Verluste hat auch Annalena Baerbock mit 0,2 (0,6). Danach kommen Christian Lindner mit minus 0,1 (minus 0,1), Friedrich Merz mit minus 0,2 (minus 0,4) und Markus Söder mit minus 0,3 (minus 0,2). Nancy Faeser wird mit minus 0,4 eingestuft. Karl Lauterbach rutscht mit einem persönlichen Tiefstwert von minus 0,4 (0,2) auf den vorletzten Platz und weit im Negativbereich bleibt Sahra Wagenknecht mit minus 1,4 (minus 1,5).
Auch nach dem flächendeckenden Warnstreik am Montag zeigen die meisten Befragten (71 Prozent) Verständnis für die Streiks im öffentlichen Dienst - vor zwei Wochen äußerten sich 77 Prozent entsprechend. Nur bei 26 Prozent (Mrz. II: 20 Prozent) stoßen die Streiks auf Ablehnung. Die Forderung nach einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich halten 43 Prozent für zu hoch, 49 Prozent für gerade richtig und 5 Prozent für zu niedrig.
Informationen zur Umfrage
Seite zuletzt geändert am 03.04.2024 um 16:36 Uhr