Politbarometer August 2016
Projektion: Verluste für die SPD – Linke und FDP legen zu
Mehrheit erwartet Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei

Das Spitzenduo auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen hat im August die Plätze getauscht. Auf Platz eins liegt jetzt Winfried Kretschmann, er erreicht einen Durchschnittswert von 2,1 (Juli II: 2,0) auf der Skala von +5 bis -5. Ganz knapp dahinter folgt Frank-Walter Steinmeier mit 2,0 (Juli II: 2,0). Danach kommen Wolfgang Schäuble mit 1,6 (Juli II: 1,6), Angela Merkel, die sich mit 1,0 (Juli II: 1,4) klar verschlechtert und Gregor Gysi mit 0,9 (Juli II: 0,7). Thomas de Maizière erhält 0,8 (Juli II: 0,8), Horst Seehofer verbessert sich deutlich auf 0,7 (Juli II: 0,3), Ursula von der Leyen wird mit 0,6 (Juli II: 0,6) eingestuft und Sigmar Gabriel erreicht 0,4 (Juli II: 0,4). Den letzten Platz nimmt erneut Sahra Wagenknecht mit einer Bewertung von minus 0,3 (Juli II: minus 0,5) ein.
Sowohl Merkels als auch Seehofers Positionen in der Flüchtlingspolitik sind umstritten. So macht die Kanzlerin für 44 Prozent der Befragten ihre Sache in der Flüchtlingspolitik gut, 52 Prozent stellen ihr ein schlechtes Zeugnis aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Horst Seehofers Kurs in der Flüchtlingspolitik finden 45 Prozent gut, ebenfalls 45 Prozent bewerten ihn als schlecht. In der eigenen Anhängerschaft hat Merkel mehr Rückhalt als Seehofer. So finden 66 Prozent der CDU/CSU-Anhänger Merkels Politik gut (schlecht: 29 Prozent) und 46 Prozent die Politik Seehofers (schlecht: 47 Prozent). Eine klare mehrheitliche Zustimmung für seine Positionen erhält der CSU-Vorsitzende nur von den Anhängern der AfD (gut: 74 Prozent; schlecht: 23 Prozent), die wiederum die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel geschlossen ablehnen (gut: 1 Prozent; schlecht: 99 Prozent).
Weiterhin rechnen die meisten Befragten (54 Prozent; Mai: 59 Prozent) aufgrund der Spannungen zwischen der EU und der Türkei mit einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens. Nur 37 Prozent (Mai: 34 Prozent) glauben, dass diese Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen Bestand haben wird.
72 Prozent der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind der Meinung, die Bundeswehr solle im Falle eines Terroranschlags in Deutschland die Polizei unterstützen dürfen. 26 Prozent halten eine solche Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, der bisher auf den Katastrophenfall begrenzt ist, nicht für richtig.
Der Vorschlag, nicht nur bei Verkehrsverstößen sondern auch bei anderen Delikten ein Fahrverbot anstelle von Geldstrafen zu verhängen, stößt bei den Deutschen auf wenig Gegenliebe. Nur 32 Prozent befürworten einen entsprechenden Plan des Bundesjustizministers, 63 Prozent lehnen das ab. Jeweils mindestens 60 Prozent der Anhänger von CDU/CSU, SPD, Linke und AfD sowie 54 Prozent der Grünen- und 53 Prozent der FDP-Anhänger sind gegen den Führerscheinentzug als generelle Sanktionsmöglichkeit.
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Seite zuletzt geändert am 12.08.2016 um 11:41 Uhr