Politbarometer Juni II 2023
Projektion: AfD vor SPD – Mehrheit: Geplante Erhöhung des Mindestlohns zu niedrig
Genau wie in den letzten Jahren meinen auch jetzt rund zwei Drittel der Befragten (65 Prozent), dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellt, darunter 68 Prozent im Westen und 53 Prozent im Osten. Keine Gefahr für die Demokratie durch die AfD sehen insgesamt 32 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Zudem gehen 78 Prozent davon aus, dass rechtsextreme Ansichten in der AfD weit verbreitet sind. 19 Prozent verneinen das. Das gilt auch für Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen, außer bei der AfD. In deren Anhängerschaft meinen nur 18 Prozent, dass rechtsextremes Gedankengut in der Partei weit verbreitet ist, für 81 Prozent ist das nicht der Fall.
Nach 41 Prozent vor zwei Wochen sind jetzt nur noch 39 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, 56 Prozent (Juni I: 54 Prozent) äußern Kritik. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz erhält nur von knapp der Hälfte (49 Prozent; Juni I: 50 Prozent) ein gutes Zeugnis, 45 Prozent (Juni I: 45 Prozent) meinen, er macht seine Arbeit eher schlecht.
Bei der Beurteilung von Politikern und Politikerinnen nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter mit sehr großem Abstand an der Spitze. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (Juni I: 1,9) eingestuft. Olaf Scholz kommt mit 0,2 (Juni I: 0,2) auf Platz zwei und bereits mit Rang drei beginnt der Negativbereich: Auf Annalena Baerbock, die mit minus 0,1 (Juni I: 0,0) eingestuft wird, folgen Karl Lauterbach mit minus 0,3 (Juni I: minus 0,1), Christian Lindner mit minus 0,3 (Juni I: minus 0,3), Markus Söder mit minus 0,5 (Juni I: minus 0,5), Robert Habeck mit minus 0,5 (Juni I: minus 0,4) und Friedrich Merz mit minus 0,6 (Juni I: minus 0,5). Am Ende der Liste stehen erneut Sahra Wagenknecht mit minus 1,3 (Juni I: minus 1,3) und sehr weit im Negativbereich Alice Weidel mit minus 2,6 (Juni I: minus 2,5).
Gut zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl beginnt die Debatte um den Spitzenkandidaten der CDU/CSU. Die größten Chancen hätte die CDU/CSU nach Meinung von 22 Prozent der Befragten mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Kanzlerkandidaten. Ebenfalls 22 Prozent setzen auf CSU-Chef Markus Söder, 16 Prozent auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und 11 Prozent auf Daniel Günther, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. 11 Prozent sagen „mit jemand anderem“, zum Großteil ohne einen konkreten Namen zu nennen. Auch bei den Unions-Anhängern gibt es keinen klaren Favoriten. Für 28 Prozent ist Hendrik Wüst der erfolgversprechendste Kandidat, für 25 Prozent Markus Söder, für 22 Prozent Friedrich Merz und für 10 Prozent Daniel Günther (andere: 8 Prozent).
Auf Vorschlag der zuständigen Kommission soll der gesetzliche Mindestlohn ab 2024 von 12,00 Euro auf 12,41 Euro angehoben werden. 62 Prozent halten diese Erhöhung für zu gering, für 31 Prozent ist sie gerade richtig und für 5 Prozent zu hoch. Dieser Kritik schließen sich die Anhänger fast aller Parteien mehrheitlich an, lediglich die FDP-Anhänger sind gespalten (zu niedrig: 48 Prozent; gerade richtig: 47 Prozent).
Durch den Putschversuch der Wagner-Gruppe am letzten Wochenende in Russland sehen 44 Prozent den russischen Präsidenten Putin eher geschwächt, fast ebenso viele, 43 Prozent, erwarten keine Änderung und 8 Prozent meinen, er ist nach diesem Aufstand eher gestärkt. Dabei sprechen Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD, Union und Grünen von einer Schwächung Putins, während die meisten Befragten in den Reihen von AfD und Linke kaum mit Änderungen für die Position Putins rechnen. Die FDP-Anhänger sind unentschieden.
Auch aktuell stehen die meisten Befragten hinter der Unterstützung der Ukraine: 42 Prozent sprechen sich für eine unveränderte militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen aus und 30 Prozent fordern ein stärkeres Engagement. Für ein Zurückfahren der Hilfen sind 23 Prozent. Dagegen ist die Zustimmung, die Ukraine in den nächsten Jahren in die EU aufzunehmen, zurückgegangen. Befürworteten dies im März diesen Jahres noch 61 Prozent (dagegen: 32 Prozent), so sind es jetzt nur noch 51 Prozent (dagegen: 41 Prozent).
Informationen zur Umfrage
Seite zuletzt geändert am 03.04.2024 um 16:37 Uhr