Politbarometer Juni II 2024
Haushaltsstreit: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung – Zuversicht gewachsen, dass Deutschland Fußball-Europameister wird
Die schwierige Konjunkturlage begrenzt die Einnahmen und in vielen Bereichen sind höhere Ausgaben notwendig. Gleichzeit verhindert die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse eine zusätzliche Kreditaufnahme. Sie lässt nur in außergewöhnlichen Notsituationen neue Schulden in größerem Umfang zu. Dass es bei dieser Schuldenbremse bleiben soll, finden 56 Prozent richtig. 40 Prozent sprechen sich für eine Lockerung aus.
Zur Lösung der Haushaltsprobleme schlägt die FDP auch Kürzungen im Bereich Soziales vor. Diese Forderung unterstützen lediglich 25 Prozent. 71 Prozent sind dagegen, dort zu streichen. Mehrheitlich werden solche Kürzungen nur von den FDP-Anhängern mitgetragen.
In der Politbarometer-Projektion gibt es im Vergleich zu vor zwei Wochen wenig Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (unverändert), die CDU/CSU auf 31 Prozent (plus 1) und die Grünen kämen auf 13 Prozent (minus 1). Die FDP würde 4 Prozent (minus 1), die AfD 17 Prozent (plus 1), die Linke 3 Prozent, das BSW 7 Prozent (unverändert) und die anderen Parteien zusammen 11 Prozent erreichen, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es reichen für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen.
Wegen der Stärke der AfD im Osten wird es zunehmend schwierig, dort Landesregierungen ohne die AfD zu bilden. In der CDU gibt es deshalb Überlegungen, in Zukunft auch offen für Regierungsbildungen mit dem BSW zu sein. Das fänden 53 Prozent aller Befragten gut und 38 Prozent nicht gut. Innerhalb der Anhängerschaft der Union sind die Meinungen geteilt (gut: 48 Prozent; schlecht: 46 Prozent).
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus Juni I: 1,7) eingestuft. Auf Platz zwei kommt Hendrik Wüst mit 0,9 (0,9) und auf Platz drei Markus Söder mit 0,0 (0,1). Es folgen Friedrich Merz mit 0,0 (minus 0,1), Robert Habeck mit minus 0,5 (minus 0,7), Annalena Baerbock mit minus 0,7 (minus 0,7), Christian Lindner mit minus 0,7 (minus 0,7), Sahra Wagenknecht mit minus 0,7 (minus 0,6) und Olaf Scholz mit minus 1,0 (minus 0,9). Weiter deutlich im negativen Bereich Alice Weidel mit minus 2,4 (minus 2,6).
Deutschland hat seit Beginn des Krieges mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Dass für diese Flüchtlinge „zu viel getan“ wird, meinen 42 Prozent aller Befragten, darunter 39 Prozent im Westen und 56 Prozent im Osten und besonders viele AfD- und BSW-Anhänger. Insgesamt 45 Prozent bezeichnen die Hilfen für diese Flüchtlinge als „gerade richtig“ und für 7 Prozent ist es „zu wenig“.
Unmittelbar vor Beginn der EM glaubten nur 7 Prozent, dass Deutschland den Titel holen wird. Jetzt, nachdem Deutschland als Gruppenerster die Vorrunde geschafft hat, erwarten 38 Prozent, dass Deutschland Europameister wird. 52 Prozent glauben das nicht.
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Die Standardfragen (PDF, 105 KB)
Seite zuletzt geändert am 28.06.2024 um 08:24 Uhr